by heymel

Marken- & Kennzeichenschutz4. Oktober 20190 comments

Nichtigkeitsverfahren gegen Unionswortbildmarke “WKU WORL KICKBOXING AND KARATE UNION” aufgrund Unionswortmarken “WKA”

Zwischen der Unionswortbildmarke “WKU WORL KICKBOXING AND KARATE UNION” und der Unionsmarke “WKA” besteht Verwechslungsgefahr, hat das Europäische Gericht (EuG) mit Urteil vom 20.06.2019 (Az. T-390/18) entschieden.

Markenlöschung der Unionsmarke nach 6 Jahren

Mit dem Verfahren wurde eine seit 2013 eingetragene Unionsmarke angegriffen und gelöscht.

Die angegriffene Unionsmarke “WKU WORL KICKBOXING AND KARATE UNION” wurde am 27.03.2013 als Unionsbildmarke für Waren/ Dienstleistungen der Klassen 25, 28 und 41 eingetragen. Am 11.12.2015 wurde ein Nichtigkeitsantrag vom Inhaber zweier Wortmarken “WKA”, eine eingetragen am 17.Oktober 2000 und die zweite eingetragen am 13. Juli 2010 gestellt. Beide Widerspruchsmarken sind für die Waren/ Dienstleistungen der Klassen 25, 28 und 41 eingetragen.

Die Nichtigkeitsabteilung hat den Antrag zunächst zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde war erfolgreich. Die Beschwerdekammer hat eine Verwechslungsgefahr bejaht. Die hiergegen gerichtete Klage beim EuG wurde zurückgewiesen.

Das EuG hat hierzu ausgeführt, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen, in visueller und phonetischer Hinsicht ähnlich seien. Der dominierende Bestandteil der angegriffenen Marke und der einzige Bestandteil der älteren Marken dürften grundsätzlich wie die Folge der Buchstaben, aus denen sie bestehen, in drei Silben ausgesprochen werden: „w“ „k“ „u“ (angegriffene Marke) bzw. „w“ „k“ „a“ (ältere Marken). Der dominierende Bestandteil der angegriffenen Marke und der einzige Bestandteil der älteren Marke unterscheiden sich allein in der Aussprache der letzten Silbe. Auch wenn sich die konkrete Aussprache der Vokale „u“ und „a“ nach den Ausspracheregeln der verschiedenen Sprachen der Union richtet, mache der Kläger zu Recht geltend, dass sich die Silben „u“ und „a“ phonetisch unterscheiden. Dieser Unterschied sei aber nicht bedeutend genug, um die aufgrund der phonetischen Übereinstimmung in den ersten beiden Buchstaben „w“ und „k“ in der gesamten Union bestehende phonetische Ähnlichkeit der Elemente „wku“ und „wka“ auszugleichen.

Der Anfangsteil von Wörtern sei grundsätzlich prägend

Denn der Verbraucher messe dem Anfangsteil von Wörtern regelmäßig größere Bedeutung bei und der Durchschnittsverbraucher habe nur selten die Möglichkeit, die verschiedenen Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen. Er müsse sich auf das unvollkommene klangliche Bild verlassen, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat.