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Haftungshöhe bei teilweise zweckwidriger Verwendung von Subventionen

Der Geschäftsführer eines mit Subventionsmitteln geförderten Unternehmens haftet bei zweckwidriger Verwendung von Fördermitteln in Höhe der zweckwidrig verwendeten Mittel, nicht jedoch auch in Höhe der zweckentsprechend verwendeten Mittel.

In dem von uns in erster und zweiter Instanz vertretenen Fall hatte der Geschäftsführer eines mit Subventionen geförderten Unternehmens einen Teil der Fördermittel entgegen der auferlegten Verwendungsbeschränkung verwendet, weshalb er auch wegen Subventionsbetrug rechtskräftig verurteilt wurde.

In zweiter Instanz wurde der Geschäftsführer vom Berufungsgericht aufgrund der teilweise zweckwidrigen Verwendung zur Rückzahlung des Gesamtbetrags der Zuwendungen verurteilt.

Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass durch die teilweise zweckwidrige Verwendung die gesamte Mittelvergabe für den Subventionsgeber nicht mehr brauchbar gewesen sei.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben mit der Begründung, dass der Vermögenswert der zweckgebundenen Fördermittel nur insoweit gemindert worden ist, als die Zahlungen nicht gem. der Verwendungsbeschränkung verwendet worden sind.

Denn nur insoweit wurde die auf Grund des Subventionsverhältnisses obliegende "Gegenleistung" zur zweckentsprechenden Verwendung der Subventionsgelder nicht erbracht. (BGH, Urteil vom 16.07.2013, VI ZR 442/12).



 

 


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