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AKTUELLES



15.04.2014 - Wegfall der Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung
Der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels genügt nicht zur Beseitigung einer durch die Anmeldung einer Marke entstandenen Erstbegehungsgefahr. mehr »


14.04.2014 - Markenverletzung durch OTTO-Basballcap
Der Verkauf von Baseballkappen mit dem Aufdruck "OTTO" verletzt die Markenrechte der gleichnamigen Wortmarke "OTTO".
mehr »

18.12.2013 - Zulässigkeit der Kopplung eines Gewinnspiels an Warenabsatz

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Kopplung eines Gewinnspiels an Warenabsatz. mehr »

10.09.2013 - Haftungshöhe bei zweckwidriger Verwendung von Subventionen

Der Geschäftsführer eines mit Subventionsmitteln geförderten Unternehmens haftet bei zweckwidriger Verwendung von Fördermitteln (Subventionsbetrug) in Höhe der zweckwidrig verwendeten Mittel, nicht jedoch auch in Höhe der zweckentsprechend verwendeten Mittel. mehr »


25.07.2012 - Unwirksamkeit einer Abmahnung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit
eine zu hohe Vertragstrafe, welche verschuldensunabhängig zu zahlen sein soll sowie ein Gerichtsstand am Ort des Prozessbevollmächtigten deuten auf eine Gebührenerzielungsabsicht und damit rechtsmissbräuchliche Abmahnung gem. § 8 Abs. 4 UWG. mehr »


24.07.2012 - Unwirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten
Vergütungsregelung, die unter anderem bestimmt, dass das vereinbarte Honorar einen angemessenen Anteil für die Einräumung der umfassenden Nutzungsrechte enthält, ist unwirksam. mehr »

14.10.2010 - UWG-Verstoß wegen fehlender Pfanderhebung nach Batteriegesetz
Der Verkauf von Starterbatterien ohne die erforderliche Pfanderhebung nach dem BattG stellt einen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG dar. mehr »